Einleitung

Das politische System Frankreichs, auch die fünfte Französische Republik genannt, wird durch die Verfassung von 1958 bestimmt.

In Frankreich gibt es eine sogenannte doppelköpfige Exekutive, das heißt die Machtbereiche sind zwischen dem Präsidenten (derzeit Emmanuel Macron) und der Regierung aufgeteilt.
Das wichtigste Merkmal ist, dass Frankreich eine demokratische und soziale Republik ist.

Exekutive

Wie schon oben erwähnt besitzt Frankreich eine doppelköpfige Exekutive. Die Regierung hat hierbei Aufgaben, wie zum Beispiel die Tagesordnung des Parlamentes festlegen. Der Kopf der Regierung ist der Premierminister. Die Bereiche, in denen das Parlament die gesetzgebende Initiative ergreifen kann sind genau in der Verfassung von 1958 festgelegt.

Die Regierung könnte jedoch alles ohne die Hilfe vom Parlament lösen, dennoch sind sie auf das Parlament angewiesen. Aus diesem Grund ernennt der Präsident den Premierminister aus der parlamentarischen Mehrheit. Die einzige Bedingung ist, dass wenn der Präsident und die parlamentarische Mehrheit zu unterschiedlichen Lagern gehören, er den Premierminister aus dem anderen Lager wählen muss.

Der Präsident hat sehr viel Macht in Frankreich, weshalb auch manchmal die Rede von einer “Präsidenten-Monarchie” ist. Er ist Armeechef und kann über Militäreinsätze und den Gebrauch von Atomwaffen entscheiden. Des Weiteren, verfügt er in Gefahrensituationen über weitreichende Befugnisse, die ihm nahezu volle Kontrolle über den Staat gewähren.

Legislative

Das Parlament Frankreichs besteht aus zwei Kammern, diese Kammern sind aber nicht gleichberechtigt. Die eine Kammer stellt die Nationalversammlung dar, die andere der Senat. Sollte es zu Uneinigkeiten kommen, kann die Nationalversammlung den Senat überstimmen. Das Parlament (Senat+ Nationalversammlung) kontrolliert die Regierung und erarbeitet Gesetze, beziehungsweise verabschiedet sie. Während der Erstellung eines GEsetzes, pendelt der Gesetzesentwurf immer zwischen den beiden Kammern hin und her. Sollte es jedoch einmal zu einer Verfassungsänderung kommen, dann hat der Senat das Vetorecht (Veto= Einlegen eines Einspruchs).

Judikative

Auch die Hauptaufgabe der Judikative ist in der Verfassung definiert, die Justiz ist gemäß Artikel 66 der “Hüter der persönlichen Freiheit”.
Die Judikative besteht in Frankreich aus zwei grundsätzlich unterschiedlichen Bereichen. Zum einen gibt es das Verwaltungsgericht (Öffentliches Recht). Dieses klärt Streitsachen zwischen einem (oder mehreren) Bürger und den Behörden. Als zweiteres gibt es noch das Ordentliche Gericht (Zivil- und Strafrecht). Dies ist verantwortlich für Streitfragen zwischen Bürgern.
Außerdem, werden die Straftaten, je nach Verbrechensart, in die Zuständigkeit 3 unterschiedicher Gerichte unterteilt. Als erstes ist die relativ einfache Gesetzübertretung, als zweites ein ernsthaftes Vergehen und als letztes das Verbrechen.

Gewaltenverschränkung

In Frankreich hat der Präsident die Möglichkeit, die Nationalversammlung ein mal im Jahr aufzulösen.
Auf den Vorschlag der Regierung oder beider Parlamentskammern hin, kann der Präsident eine Volksabstimmung über einen Gesetzesentwurf veranlassen. Dies bedeutet, dass die Legislative in die Exekutive eingreift. Des Weiteren bestimmt die Regierung die Tagesordnung des Parlaments (Exekutive greift in Legislative ein).

Parteien

In Frankreich herrscht ein Mehrparteiensystem, in dem es viele Neugründungen, Abspaltungen und Umbenennungen von Parteien gibt. Viele Parteien gehen Bündnisse ein, um bei der Wahl besser abschneiden zu können. So wird eher nach Lagern und nicht nach Parteien (wie zum Beispiel in Deutschland) entschieden. Das wichtigste Bündniss was die Union pour la démocratie Francaise (Union der französischen Demokratie). Dort vereinten sich liberale und christdemokratische Parteien der politischen Mitte und erreichten 23,9 %. Dies ist ein bedeutendes Ergebnis, da die politische Mitte nur aus sehr wenigen, kleinen Parteien besteht.