Der Rat der Europäischen Union
Der Rat der europäischen Union
Der Rat der europäischen Union wurde im Jahre 1958 als „Rat der europäischen Wirtschaftsgemeinschaft“ gegründet und gilt als Stimme der Regierungen von EU-Mitgliedsländern.
Der Vorsitz wird in einem Rotationszyklus jeweils 6 Monate von einem Land übernommen. Im ersten Halbjahr 2018 unterlag der Rat der Führung von Bulgarien, mit 1 Juli 2018 wird Österreich den Vorsitz bis Ende des Jahres übernehmen.
Eines der wichtigsten gesetzgebenden Organe der Europäischen Union ist ebenfalls der Rat der Europäischen Union. In der belgischen Hauptstadt Brüssel liegt der Sitz des Rates. Der Rat der europäischen Union besitzt keine fixen Mitglieder. Anders als im europäischen Rat sind die Mitglieder im Rat der europäischen Union vom zu behandelnden Thema abhängig. Wenn beispielsweise eine Tagung zum Thema Wirtschaft und Finanzen gehalten wird, wird jedes Mitgliedsland den Finanzminister bzw. Wirtschaftsminister in den Rat versenden, für Österreich würde also Finanzminister Hartwig Löger oder Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck an der Tagung teilnehmen.
Die Gewichtung der Stimme ist anders als im EU-Parlament von der Größe und der Einwohnerzahl des zu vertretenden Landes abhängig. Im EU-Parlament verfügt jedes Land genau über eine, immer gleich schwer gewichtete Stimme
Österreich kommt dabei auf 10 Stimmen, Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien sind Spitzenreiter mit je 29 Stimmen, Malta Schlusslicht mit 3.
Arbeitsweise:
Oft werden bei Tagungen zahlreiche verschiedene Themen behandelt. Bei breit gefächerten Themen werden stehen oft mehrere Minister zur Verfügung, dabei wird nach dem genauen Thema der Tagung der passende/zuständige Minister entsandt.
Bei Tagungen bei denen der Rat als Gesetzgeber dient kann jeder zuschauen, sie sind öffentlich. Sollen Beschlüsse gefällt werden ist im Rat der europäischen Union eine qualifizierte Mehrheit erforderlich, das heißt, dass mindestens 16 von 24 Mitgliedstaaten (55%) für einen Gesetzesvorschlag stimmen müssen. Sollen äußerst sensible Beschlüsse gefällt werden, müssen alle Staaten (100%) ihre Zustimmung geben.
Die Häufigkeit der Tagungen ist von Ratsformation zu Ratsformation verschieden.
Der Allgemeine Rat, der Rat für Landwirtschaft und Fischerei und der Rat für Wirtschaft und Finanzen tagen häufiger als die anderen. Teilweise wird monatlich getagt.
Die Vorbereitung der Sitzungen erfolgt im Voraus auf unterschiedlichen Ebenen.
Die inhaltliche Vorbereitung der Sitzungen erfolgt durch sogenannte „Ratsarbeitsgruppen“. Diese setzen sich aus Beamten der Mitgliedstaaten zusammen und sind jeweils auf ein Themengebiet spezialisiert. Außerdem verfügt der Rat über ein Generalsekretariat mit 2500 Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen. Diese führen in erster Linie Verwaltungs- und Übersetzungstätigkeiten aus.
Seit dem 1 Juli 2015 ist der amtierende Generalsekretär Jeppe Tranholm-Mikkelsen. Dieser wird bis 2020 im Amt sein.
Aufgaben:
- Verhandelt und erlässt EU-Rechtsakte.
Der Rat der europäischen Union ist ein wesentliches Beschlussfassungsorgan in der Organisation der EU. Dies ist eine der Hauptaufgaben des Rates
- Koordiniert die Politik der Mitgliedstaaten.
Der Rat ist für die Koordinierung der Politik der Mitgliedstaaten unter anderem in folgenden Bereichen verantwortlich:
- Wirtschafts- und Haushaltspolitik: Um die wirtschaftspolitische Steuerung in der EU zu verbessern, koordiniert der Rat die Wirtschafts- und Haushaltspolitik der Mitgliedstaaten und überwacht ihre Haushaltspolitik.
- Beschäftigungspolitik: Der Rat erstellt die jährlichen Richtlinien und Empfehlungen für die Mitgliedstaaten.
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU.
Nach den Leitlinien des europäischen Rates übernimmt der Rat die Festlegung und Umsetzung der Außen- und Sicherheitspolitik der EU. Beispiele dafür sind die humanitäre Hilfe, Entwicklungshilfe und die Verteidigung.
- Schließt internationale Abkommen.
Für den kompletten Handel zwischen der EU und anderen Staaten, also auch für Handelsabkommen zwischen der EU und anderen Staaten ist der Rat außerdem zuständig.
- Er legt den EU-Haushaltsplan fest.
Der EU-Haushaltsplan legt fest welche Ausgaben welches Land tätigen soll und kann. Der Rat legt diesen Plan für den Zeitraum von einem Jahr fest.