Der Verfassungsschutz

Das Wort „Verfassungsschutz“ klingt ziemlich bürokratisch. Dahinter steckt der deutsche Inlandsgeheimdienst, eine Behörde, die von Zeit zu Zeit in den Medien auftaucht. Was macht der Verfassungsschutz und weshalb wird er von manchen kritisiert? Das versuche ich euch jetzt in meinem Referat zu beantworten!

Das Bundesamt für Verfassungsschutz wurde erst nach dem Zweiten Weltkrieg im Jahr 1950 gegründet. Vorher gab es nämlich keine Trennung zwischen Polizei und Nachrichtendienst, sondern es gab eine mächtige Organisation, die beides vereinte: die Gestapo. Die Gestapo durfte Waffen tragen und Leute verhaften, sie durfte diesen Leuten vorher aber auch nachspionieren und Informationen über sie sammeln. Und diese Rechte hat die Gestapo immer wieder missbraucht, weshalb sie im Nachhinein als Verbrecherische Organisation eingestuft wurden. Somit war den Alliierten am Ende der 1940er Jahre klar: Polizei und Geheimdienst müssen in Deutschland zukünftig voneinander getrennt sein. Und so kam es, dass die Alliierten nach Gründung der Bundesrepublik Deutschland einen deutschen Inlandsgeheimdienst gründeten – nämlich das Bundesamt für Verfassungsschutz mit einzelnen Landesämtern für Verfassungsschutz in den Bundesländern.

Was sind aber nun die zentralen Aufgaben des Bundesamts für Verfassungsschutz und der Landesämter? Der Verfassungsschutz ist grundsätzlich dafür zuständig, dass die Demokratie in Deutschland geschützt und Sicherheit gewährt wird. Heute ist es so, dass es drei Bereiche gibt, um die sich der Verfassungsschutz kümmert:

1. Linksextremismus
2. Rechtsextremismus
3. Islamistischer Extremismus

Das Bundesamt für Verfassungsschutz ist wie schon gesagt der deutsche Inlandsgeheimdienst. Dann gibt es aber noch den Bundesnachrichtendienst, das ist der Auslandsgeheimdienst und daneben gibt es noch einen militärischen Geheimdienst. Alle drei zusammen bilden den sogenannten Staatsschutz und sie haben etwas gemeinsam: Sie sind keine unabhängigen Organisationen, sondern sie werden von der Politik kontrolliert und dürfen nicht einfach machen, was sie wollen.

Als nächstes geht es nun um die Frage: Wie arbeitet der Verfassungsschutz denn genau? Beim Verfassungsschutz gibt es ganz normale Beamte, also Leute in der Verwaltung, im wissenschaftlichen Dienst, Leute die Informationen auswerten, aber es gibt natürlich auch diejenigen, die Informationen beschaffen. Dazu sagt der Verfassungsschutz selbst: „Den weitaus größten Teil seiner Informationen gewinnt der Verfassungsschutz aus offenen, allgemein zugänglichen Quellen – also aus Druckerzeugnissen wie Zeitungen, Flugblättern, Programmen und Aufrufen. Mitarbeiter des Bundesamtes besuchen öffentliche Veranstaltungen und befragen auch Personen, die sachdienliche Hinweise geben können. Bei diesen Gesprächen auf freiwilliger Basis treten die Mitarbeiter des BfV offen auf. Aber auch die Anwendung nachrichtendienstlicher Mittel ist für die Informationsgewinnung unverzichtbar.“ (Quelle: https://www.verfassungsschutz.de/de/das-bfv/aufgaben/was-genau-macht-der-verfassungsschutz) Denn natürlich gibt es auch Informationen, die nicht frei zugänglich sind. Und hier kommen die sogenannten „Beschaffer“ ins Spiel. Beschaffer sind Mitarbeiter des Verfassungsschutzes, die vor allem eine Aufgabe haben: Sie sollen V-Leute anwerben. V-Leute wiederum sind Verbindungsleute. Bei ihnen handelt es sich nicht um offizielle Mitarbeiter des Verfassungsschutzes, sondern sie sind Teil einer Szene, d. h. sie sind selbst Islamisten oder Rechtsextreme, welche die Seiten wechseln und Insider-Infos weitergeben. Die Beschaffer werben die Leute aber nicht nur an und fordern Informationen von ihnen, sie sind auch eine wichtige Kontaktperson für sie, falls ein V-Mann mal auffliegt. Denn dann werden die V-Leute geschützt und außer Landes gebracht, an einen Ort, an dem sie sicher sind. Diese Praxis mit den V-Leuten ist aber auch nicht ganz unumstritten, da man nicht weiß: Wie verlässlich sind sie und wohin fließt das Geld, dass sie für die Informationen bekommen? Eventuell genau in die extremistische Organisation um die es eigentlich geht?

Und dies führt mich auch zum letzten Punkt des Referats: Die Kritik am Deutschen Verfassungsschutz.

1. Geheimdienste stehen heute generell in der Kritik, da sie Menschen ausspionieren. Auch diejenigen, die noch niemals eine Straftat begangen haben, sondern eventuell irgendwann mal eine Straftat begehen könnten. Das ist aber ein allgemeiner Vorwurf gegen alle Geheimdienste.
2. Ein Kritikpunkt, der speziell den Verfassungsschutz betrifft, sind die V-Leute. Wie schon gesagt, man weiß nicht, was mit dem Geld passiert, das sie bekommen und wie verlässlich sie sind. Ein ganz wichtiges Thema ist aber auch: Straftaten. Es gibt zwar bestimmte Kriterien, so darf man zum Beispiel nicht kriminell sein, wenn man V-Mann werden möchte und man darf nicht alkohol- oder drogenabhängig sein. Aber man könnte ja noch ein Straftäter werden. Ein Beispiel hierzu: Ein V-Mann plant einen Banküberfall um innerhalb der Szene mehr Glaubwürdigkeit zu bekommen. Was macht der Verfassungsschutz, der davon weiß? Sagt er der Polizei Bescheid? Dann fliegt der V-Mann auf und man hat ihn nicht mehr für die Informationsbeschaffung. Oder verschweigt er den Banküberfall? Das ist die Frage und ein Problem, das bisher nicht gelöst ist.
3. Weiterhin wird kritisiert, dass der Verfassungsschutz teilweise chaotisch strukturiert ist und sich deshalb immer mal wieder selbst im Weg steht. Bestes Beispiel hierfür sind die „NSU-Morde“. Der Verfassungsschutz hatte die Täter zwar auf dem Radar, hat aber nichts unternommen, da die Behörden völlig nebeneinander gearbeitet haben und nicht miteinander. Dann gab es auch noch einige Verfassungsschützer, die da eine zwielichtige Rolle gespielt haben und es wurden auch noch wichtige Akten geschreddert.
4. Ein Vorwurf, der dem Verfassungsschutz gemacht wird, ist, dass er „auf dem rechten Auge blind“ sei, er unternehme also zu wenig gegen Rechtsextremismus. Und tatsächlich hat sich seit dem Anschlag auf das World Trade Center im September 2001 der Fokus – nach Anweisung der Regierung - auf den Islamistischen Extremismus verlagert.
5. Der letzte Kritikpunkt ist die fehlende Effizienz, d. h. der Verfassungsschutz würde nicht genügend Informationen liefern. Beobachter sagen, das, was oftmals wirklich zur Aufklärung von Fällen verholfen hat, waren entscheidende Informationen aus dem Ausland. Diesen Vorwurf streitet der deutsche Verfassungsschutz aber natürlich ab.

Fazit:
Unterm Strich ist der Verfassungsschutz eine Organisation, die unsere Demokratie vor Extremisten und Spionen schützen soll. In der Vergangenheit konnte der Verfassungsschutz viele Erfolge feiern, aber es gibt eben auch Kritik.